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Fraktion Bürger für Zeithain / AfD – Erklärung zum Kiesabbau
Das Sächsische Oberbergamt (SOBA) hat mit seiner Entscheidung einer langen „Verhandlungsphase“ ein Ende gesetzt. Der Antrag zur vorzeitigen Besitzeinweisung von Holcim war bekannt, das Ergebnis zu erwarten. Seit Beginn des Jahres 2023 wurde um den Verkauf der Grundstücke gerungen und zwei Gütetermine mit dem SOBA in Freiberg durchgeführt, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Beim zweiten Termin waren sogar die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und mussten dort von den kommunikativen Mängeln in den Verhandlungen erfahren. Es wurde im Gemeinderat über eine Email diskutiert, die einen bezogen sich auf die Inhalte, die anderen wollten nie davon etwas gehört haben. Die Arbeitsweise des Gemeinderates war Thema für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, mit dem Beschluss, den Antrag von Holcim erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dennoch hielten sich 6 Gemeinderäte für befugt, den Beschluss des OVG nicht folgen zu müssen und wollten den Tagesordnungspunkt „Kiesabbau“ trotzdem von der Tagesordnung streichen.
Gegen den dann mehrheitlich gefassten Beschluss seitens des Bürgermeisters Widerspruch einzulegen, ist laut Sächsischer Gemeindeordnung möglich. Da sollten dann aber auch entsprechende Gründe vorliegen. Die dafür Aufgeführten, konnten weder auf Nachfrage eines Gemeinderates erklärt werden, noch wurden sie vom Rechts- und Kommunalamt für gewichtig befunden. Mit Bescheid vom 23.06.2026 wurde der Widerspruch des Bürgermeisters mit einer umfangreichen und verständlichen Begründung abgelehnt. Die offensichtlichen rechtlichen Mängel im Bürgerbegehren gehen zu Lasten der Antragsteller und ließen uns keinen Spielraum.
Die jetzige Entscheidung des SOBA war also absehbar, genauso wie der finanzielle Verlust von über 100 000 Euro.
Jetzt geht es darum, das Gespräch auch seitens der Gemeinde mit Holcim auf Augenhöhe zu führen und dabei die Transparenz, auch und gerade im Gemeinderat, umfassend herzustellen.
Aktuelle Informationen für die Bürger zum Kiesabbau gibt es hier: https://www.holcim.de/zeithain
Fraktion Bürger für Zeithain / AfD 03.08.2026