Thema Kiesabbau - Infos
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 30.03.26 und 20.04.26 zum Verkauf der Grundstücke an die Fa. Holcim
Zu diesem Widerspruch stellte ich an den Bürgermeister folgende Anfragen zu dessen Begründung:
An den Bürgermeister
der Gemeinde Zeithain
Herrn Dr. Pollmer
Hauptstraße 36a
01619 Zeithain
Sehr geehrter Bürgermeister Herr Dr. Pollmer,
Gemäß § 28 Abs. 6 Satz 1 SächsGemO i. V. m. § 4 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates Zeithain (GO) gilt: (6) 1Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.
Zur Sitzung des Gemeinderates am 20.04.26 wurden Sie auf ein Schreiben der Gemeindeverwaltung Zeithain vom 30.10.25 durch die Fraktionen von CDU und BfZ aufmerksam gemacht. Darin wurde der Ortschaftsrat Röderau – Bobersen aufgefordert, eine Anhörung zum Kaufantrag der Holcim Kieswerk Zeithain GmbH &CoKG , welche mit Schreiben vom 15.10.25 in der Gemeinde eingegangen ist.
Haben Sie zu diesem Sachverhalt mittlerweile Kenntnisse erhalten?
Kennen Sie die Niederschrift von der Sitzung des Gemeinderates vom 20.10.25 (?) in der es im TOP 15 heißt:
2. Firma Holcim, Herr Steglich, hat der Gemeinde Zeithain ein neues Schreiben mit einem neuen Angebot gemacht
Herr Chr. Wagner bittet die Gemeinderäte mit der Frage, wie wir jetzt damit umgehen. Nach einer kurzen Diskussion, ob es noch einmal in den Ausschüssen beraten werden soll, wurde abgestimmt, dass dafür eine Sondersitzung des Gemeinderates über das Angebot und Verkauf sowie über das Grundabtretungsverfahren einberufen wird. .Es erfolgt ein Abstimmungsergebnis über eine Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates im Monat November über das Angebot und Verkauf sowie über das Grundabtretungsverfahren.
Abstimmungsergebnis:
Anwesenheit
17
dafür
13
dagegen
4
Kennen Sie die Niederschrift von der Sitzung am 17.11.25(?), die Sie geleitet haben und sich Herr Wamser im TOP 4 auf das Angebot der Holcim vom 15.10.25 bezieht mit der Aussage:
Herr Wamser ergreift das Wort zum Kaufangebot der Firma Holcim. Das Schreiben für die Beratung wird abgelehnt, weil dieses Schreiben kein aktuelles Datum enthält.
In der Niederschrift von der Sitzung am 01.12.25, welche Sie ebenfalls geleitet haben ist im TOP 1 zu lesen:
Zur Tagesordnung gibt es folgende Anträge:
1. Herr Wamser
- TOP 15 von der Tagesordnung zu streichen, Grund: fehlende Unterlagen.
Über diesen Antrag haben Sie den Gemeinderat nicht abstimmen lassen.
In der Sitzung vom 20.04.26 erklärt dagegen der Bürgermeister schriftlich und mündlich: Ein Kaufangebot der Holcim Kieswerk Zeithain GmbH &CoKG vom15.10.25 liegt der Gemeindeverwaltung nicht vor. Die Gemeinderäte wissen nicht, was sie annehmen sollen.
Prüfen Sie bitte umgehend die Vorgänge zu diesem Kaufangebot in ihrem Verantwortungsbereich und informieren Sie die Gemeinderäte umfassend.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Huth
Gemeinderat 27.04.26
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Darauf erreiche mich am 27.05.26 folgende Antwort vom Bürgermeister per Mail:
zu Ihrem Schreiben „Anfragen BM 270426 Aussagen zu Holcim Angebot“ verweise ich auf den Widerspruch gemäß § 52 Abs. 2 SächsGemO des Bürgermeisters gegen den Beschluss GR-018/2026 des Gemeinderates Zeithain vom 30.03.2026 und vom 20.04.2026, Antrag der Fraktion der CDU zum Kaufantrag der Holcim GmbH & Co. KG vom 15.10.2025.
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Einen Kommentar dazu erspare ich euch an dieser Stelle.
Axel
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Alles INGEK oder was?
Die Fortschreibung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (INGEK) aus dem Jahre 2022 beschäftigt den Gemeinderat auch weiterhin. Strittigster Punkt ist die der Inhalt einer Mail an die zuständige Stelle für die Bearbeitung des Konzeptes. Darin heißt es: "S4: 4 Kiesabbau: verschärfen, dass es zu den Abbaufeldern II und III definitiv keine Zustimmung der Gemeinde geben wird." Diese Mail wurde am 05.04.2022 verschickt. Im Zuge des Gemeinderatsbeschlusses und der Antwort des Bürgermeisters auf meine Anfrage, auf welcher Grundlage dieser Satz eingearbeitet wurde, welche mir Ende 2022 zuging, beantragte ich Einsichtnahme in diese Mail. Das wurde mir nicht gewährt. Nach meiner direkten Anfrage an die entsprechende Stelle für die Einarbeitung der Änderungen, wurden dann die Gemeinderäte über die Mail in Vorbereitung der Sitzung am 02.02.26(!) von der Gemeinde darüber informiert. In drei Sitzungen des Gemeinderates ( zweil Ausschüsse und einmal Gemeinderat) wurde das alte Konzept Anfang 2022 beraten und einige Änderungsvorschläge eingebracht. Diese sind in den bestätigten Protokollen nachzulesen. Über die Nichtumsetzung von Abbaufeldern gab es keinerlei Abstimmungen und sie wurden auch nicht in den Vorschlägen in irgendeiner Weise genannt oder darüber diskutiert.
Axel